Deutscher Gewerkschaftsbund

06.06.2018

Ehrenamtliche Richter und Richterinnen am Sozialgericht Aachen gesucht!

ehrenamtliche Sozialrichter gesucht

DGB Region NRW Süd-West

Für die neue Amtszeit (01.03.2019 bis 29.02.2024) sucht das Sozialgericht Aachen noch ehrenamtliche Sozialrichter/innen.

Dafür ist kein juristisches Vorwissen nötig!

In der Sozialgerichtsbarkeit wirken ehrenamtliche Richter/innen bei der Verhandlung und Urteilsfindung mit. Ehrenamtliche Richter/innen sind keine „Richter/innen zweiter Klasse“, sondern gelten als sachkundige Bürger/innen, die die gleichen Rechte und Pflichten wie Berufsrichter/innen innehaben. Der/die Berufsrichter/in übernimmt den Vorsitz der Verhandlung, ihm/ihr sitzen jeweils zwei ehrenamtliche Sozialrichter/innen bei. Ihre Aufgabe ist es ihre Sachkunde und ihre Lebenserfahrungen im Verfahren miteinzubringen. Der Einbezug von ehrenamtlichen Richter/innen soll zu einer größeren Transparenz und Akzeptanz der Rechtsprechung beitragen.

Wer gerne als ehrenamtliche/r Richter/in am Sozialgericht Aachen tätig sein möchte, muss beim Sozialgericht von einer vorschlagsberechtigten Organisation vorgeschlagen werden. Der DGB gehört zu diesen berechtigten Organisationen. Das Sozialgericht entscheidet im Anschluss über die eingegangenen Vorschläge.

Die Sozialgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dies betrifft u.a.

  • alle Angelegenheiten der Sozialversicherung,
  • die Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
  • die Grundsicherung für Arbeitssuchende,
  • die gesetzliche Pflegeversicherung
  • sowie die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz
     

Erfahrungsgemäß hat man als ehrenamtliche/r Sozialrichter/in durchschnittlich vier Verhandlungstage pro Jahr. Dazu kommt noch eventuelle Vorbereitungszeit.

Ehrenamtliche Richter/innen sind von ihren Arbeitgeber/innen in erforderlichen Umfang freizustellen. Der Entgeltausfall wird durch eine Entschädigung ausgeglichen. Näheres regelt das Justizvergütungs-und Entschädigungsgesetz (JVEG).

Im Gewerkschaftshaus in Aachen findet 1-2 Mal im Jahr eine Schulung für ehrenamtliche Richter/innen statt.

Die wesentlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Amts sind:

  • Wohnsitz oder Arbeitsstelle i.d. Stadt oder Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Düren
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Mindestalter 25 Jahre
  • Er/sie muss wenigstens 5 Jahre beschäftigt (sozialversichert) gewesen sein. Es können daher auch Rentner*innen und Arbeitslose für die Funktion vorgeschlagen werden, die derzeit nicht (mehr) beschäftigt sind.
  • Keine Vorstrafen
  • Weitere Einschränkungen ergeben sich aus den §§ 16 bis 18 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Da Frauen bei der Ausübung des ehrenamtlichen Richteramtes unterrepräsentiert sind, möchten wir insbesondere auch Frauen ermutigen sich für dieses Ehrenamt zu entscheiden.

Die Praxis hat gezeigt, dass einige ehrenamtliche Richter*innen oftmals gehindert sind, an den Sitzungen teilzunehmen. Wir bitten daher darum sich nur für dieses Ehrenamt vorschlagen zu lassen, wenn es ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.

Häufig gestellte Fragen zum Thema „Ehrenamtliche Richter/innen“ findet ihr auf der Seite des DGB-Rechtschutz.

Die Broschüre „Die ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit – Einführung in die rechtlichen Grundlagen“ ist in der Geschäftsstelle der DGB Region NRW Süd-West kostenfrei erhältlich.

Um euch vorzuschlagen benötigen wir euren vollständigen Namen, Postadresse, Emailadresse, Gewerkschaftsmitgliedschaft

Bitte meldet euch bei vorliegendem Interesse bei uns mit den vollständigen persönlichen Angaben bis zum 6. Juli unter folgender E-Mailadresse: jasmin.werner@dgb.de

 

 

 

 


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