Deutscher Gewerkschaftsbund

18.09.2017
Rot-Rot-Grün und die Piraten unterstützen gewerkschaftliche Kernforderungen

DGB-Kandidat_Innen-Check Bundestagswahl 2017

von DGB

Über 40 Forderungen aus 8 verschiedenen Themenfeldern legte die DGB-Region NRW Süd-West in den vergangenen Wochen allen Kandidatinnen und Kandidaten vor, die um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Das Ergebnis ist eindeutig: SPD, Linke, Grüne und die Piraten unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen nahezu vollständig. Von der CDU gibt es nur vereinzelt Unterstützung für die Themen des DGB. Eine FDP-Unterstützung gewerkschaftlicher Themen ist nicht erkennbar, sofern die FDP überhaupt auf den DGB-Kandidat_Innen-Check zur Bundestagswahl 2017 reagiert hat.

Gute Arbeit, Stärkung der Tarifbindung, Modernisierung der Mitbestimmung, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, Anhebung des Renteniveaus, Einbeziehung von BeamtInnen und Selbständigen in die Sozialversicherungssysteme, kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Hochschule, Umverteilung durch ein gerechtes Steuerkonzept sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Einwanderung und Integration waren die Themenfelder, zu denen sich die KandidatInnen positionieren sollten. Die einzelnen Forderungen wurden abgeleitet aus der aktuellen Kampagne des DGB zur Bundestagswahl (Link: http://www.dgb.de/dgb-zur-bundestagswahl-2017-jetzt-gerecht-du-hast-die-wahl).

Die Auswertung des DGB erfolgte nach Wahlkreisen. Es wurde jedoch deutlich, dass die Tendenz in den einzelnen Wahlkreisen überall ähnlich ist. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis würde weite Teile der gewerkschaftlichen Forderungen umsetzen können. Einige Beispiele für ein solches Bündnis wären: z.B. Umverteilung von oben nach unten durch höhere Besteuerung der Vermögenden und Entlastung der unteren Einkommensgruppen, Stärkung der Sozialversicherungen (z.B. Rente, Krankenkasse) durch Einbeziehung weiterer Beschäftigtengruppen in eine Erwerbstätigenversicherung (Bürgerversicherung), Chancengleichheit im Bildungssystem durch kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen von der KiTa bis zur Hochschule.

Den kompletten Fragenkatalog sowie die Antworten der KandidatInnen in den Wahlkreisen finden sie hier zum Download angeboten:

Wahlkreise AachenI + II

Wahlkreis Düren

Wahlkreis Heinsberg

 

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