Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005/2015 - 19.02.2015

Gewerkschaften in der Grenzregion setzen auf Aufklärung gegen TTIP

Seit dem offiziellen Verhandlungsbeginn im Frühjahr 2013 stehen die Verhandlungen zum TTIP (Transatlatic Trade and Investment Partnership), dem transatlantischen Freihandelsabkommen, in der Kritik. Die belgischen, niederländischen und deutschen Gewerkschaften in der EUREGIO Maas-Rhein laden daher zu einem gemeinsamen Seminar ein, um darüber aufzuklären, welche Zielsetzung das Abkommen genau hat und auf welche Art und Weise es demokratische Strukturen umgeht. Außerdem wird es um die Frage gehen, welche Risiken das Abkommen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit sich bringt und welche Handlungsmöglichkeiten es für die Gewerkschaften in der Grenzregion gibt, gegen das Abkommen vorzugehen. Die inhaltliche Einführung in das Thema wird von Ricardo Cherenti gestaltet, Politikwissenschaftler und Autor des Buches „Le grand marché transatlantique. Les multinationales contre la démocratie.“. Zur Darstellung der DGB-Position wird der DGB-Geschäftsführer der Region Aachen, Ralf Woelk, vor Ort sein.

Die DGB-Forderungen zu TTIP wie auch zum kanadisch-europäischen Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. So hält der DGB das geplante Freihandelsabkommen CETA, dessen Text inzwischen vorliegt, für so nicht zustimmungsfähig. Die CETA-Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und einer Vielzahl an Verbraucherschutz- und Umweltverbänden hat der DGB außerdem ein Positionspapier zu TTIP veröffentlicht. Darin fordern die Verbände, dass ein zunehmender Wettbewerb nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen darf und dass die Handelsvereinbarungen deshalb mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden muss. Für die Verbände stellen die geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISS) nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren dar. Gefahren werden außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot gesehen, da es den Druck auf den gesamten Dienstleistungssektor erhöhen wird.

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 21.02.2015, von 10 Uhr bis 16:30 im Europasaal des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen statt (Gospertstrasse 1, 4700 Eupen, Belgien)


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