Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021/2017 - 29.11.2017
Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Kreises Düren

Kahlschlag beim Sozialticket verhindern

Sozialticket

ver-kehr.de

Sehr geehrte Frau Dr. Peill, sehr geehrter Herr Dr. Nolten,

seit 2011 können in Nordrhein-Westfalen Menschen, die auf bestimmte Sozialleistungen angewiesen sind, den öffentlichen Personennahverkehr zu vergünstigten Konditionen nutzen. Im Verkehrsverbund des AVV ksotet das entsprechende Mobilitätsticket Kreis Düren monatlich 22 Euro; deutlich weniger als eine nicht rabattierte Fahrkarte. Im Regelbedarf für Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind für Verkehr 25,77 Euro monatlich festgeschrieben.
Die schwarzgelbe Landesregierung hat nun das Aus des Sozialtickets angekündigt. Damit spart die Regierung bei den Schächsten. Das ist für den DGB-Kreisverband Düren nicht hinnehmbar.

Verkersminister Henrik Wüst (CDU) hat am 22. November 2017 im Verkehsausschuss des Landtags bekanntgegeben, dass die Regierung den Zuschuss zu der vergünstigten Fahrkarte für Bedürftige in Höhe von 40 Millionen Euro im nächsten Jahr um fünf Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro reduzieren werde. Im Jahr 2020 werde der Beitrag dann ganz gestrichen. Das eingesparte Geld solle in Nordrhein-Westfalen in die Infrarstruktur fließen, vor allem in den Straßenbau.
Den finanziell klammen Kommunen kann nicht zugemutet werden, die entstehende Finanzierunslücke zu schließen. Der Wegfall von Landesmitteln kommt damit der Abschaffung des Sozialtickets gleich.

Mit dieser Entscheidung werden Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, sowie Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt.

Eine Abschaffung des Tickets ist unverantwortlich. Damit spart die Landesregierung NRW bei den Schwächsten.

Auch wenn nach massiven Protesten die Landeszuschüsse für 2018 nun bereitsgestellt werden, fehlt ein generelles Bekenntnis zum Sozialticket für die komplette Legislaturperiode. Der DGB-Kreisverband Düren fordert von der Landesregierung Maßnahmen zu erhalten, die die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geringen finanziellen Mitteln verbessern und die geplanten Kürzungen in vollem Umfang zurückzunehmen.

Wenn für die Landesregierung Bildung Priorität hat, gehört dazu auch, Familien im Rahmen der informellen Bildung ihrer Kinder zu unterstützen. Ohne Sozialticket werden für den Besuch von kulturellen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen, wie der Stadtbibliothek, Zoo und Schwimmbad finanzielle Hürden gesetzt, welche die oben genannten Personengruppen nur schwer überwinden können.

Das Sozialticket ist für die Mobililtät von sozial Benachteiligten von großer Wichtigkeit, so dass die Einstampfung der Förderung zu untragbaren sozialen Härten führen würde.

Wir fordern Sie auf  sich in Ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzten.

 

(Ludger Bentlage, Vorsitzender DGB Kreisverband Düren)