Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir gestalten mit

  • in den Verwaltungsausschüssen der Agenturen für Arbeit

Die Verwaltungsausschüsse setzen sich aus 12 Vertreter_innen zusammen, wobei Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentlichen Körperschaften je ein Drittel der Mitglieder stellen. Der Verwaltungsausschuss (VWA) ist das Selbstverwaltungsgremium der Arbeitsagentur. Die Mitglieder haben unmittelbaren, gestaltenden Einfluss auf die Arbeit der Arbeitsverwaltung.

Im Rahmen einer Organisationsreform der Arbeitsagenturen wurden die Agenturen für Arbeit Aachen und Düren im Jahr 2012 zusammengelegt. Dadurch wurde auch der entsprechende Verwaltungsausschuss neu zusammengesetzt.

Darüber hinaus wirken wir im VWA der Agentur für Arbeit Brühl mit. Dieser VWA ist u.a. zuständig für den Kreis Euskirchen.

  • in den Beiräten der Jobcenter

In den gemeinsamen Einrichtungen (von Arbeitsagentur und jeweiliger Kommune) der Jobcenter (früher ARGE) sind auf Grundlage des § 44b SGB II Beiräte zu bilden. Die Beiräte der Jobcenter (bzw. der JobCom in Düren) sind Beratungsgremien und setzen sich zusammen aus den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, den Vertreter_innen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Kammern, den Vertreter_innen der jeweiligen Kommunen, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen gesellschaftlichen Gruppen aus der jeweiligen Region.

Die Beiräte der Jobcenter tagen in der Regel zwei- bis dreimal jährlich und beraten die Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente.

In der DGB Region gibt es Beiräte bei den Jobcentern der StädteRegion Aachen, Euskirchen und Heinsberg sowie bei der JobCom Düren.

  • in den Regionalbeiräten der Krankenkassen

Im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung werden bei der AOK Regionalbeiräte gebildet. Die Mitglieder der Regionalbeiräte werden im Rahmen der Sozialwahlen ermittelt, die alle sechs Jahre durchgeführt werden. Sie ist die Alternative zu einer reinen staatlichen oder reinen privatwirtschaftlichen Versicherung. Durch die Selbstverwaltung haben die Versichertenvertreter_innen Einfluss auf die Verwendung der von ihnen aufgebrachten Beiträge zur Krankenversicherung.

Bei der AOK Rheinland/Hamburg wird diese Aufgabe vor Ort von Regionalbeiräten wahrgenommen. Diese setzen sich aus Vertreter_innen der Versicherten- und der Arbeitgeberseite zusammen. Im Rahmen der Sozialwahlen werden die Mitglieder der Selbstverwaltung bei den Krankenkassen alle sechs Jahre neu gewählt.

In der DGB Region NRW Süd-West wirken wir in folgenden Beiräten mit:

- AOK Regionalbeirat Düren-Jülich
- AOK Regionalbeirat Aachen
- AOK Regionalbeirat Euskirchen
- AOK Regionalbeirat Heinsberg

  •  in den Veranstaltergemeinschaften der Lokalradios

Wer in NRW einen Lokalsender betreiben will, braucht neben einer Betriebsgesellschaft (für die wirtschaftliche Verantwortung des Lokalsenders) auch eine Veranstaltergemeinschaft für die Programmverantwortung. Grundlage für die Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaften ist das Landesmediengesetz NRW. § 62 regelt, dass im Wesentlichen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen eine Person in die VG entsenden können. Dazu gehören laut Landesmediengesetz sowohl der DGB als gewerkschaftliche Spitzenorganisation als auch die dju in verdi bzw. der Deutsche Journalisten-Verband für die Berufsgruppe der Journalisten und Redakteure.

 Der DGB wirkt mit in den Veranstaltergemeinschaften von: Antenne Aachen - Radio Rur - Radio Euskirchen

  •  in den Prüfungsausschüssen der IHK und HWK

Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) errichtet die für die Abnahme einer Abschlussprüfung zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. Dem Prüfungsausschuss gehören lt. Gesetz im gleichen Maße Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sowie eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule an.

Der DGB Region NRW Süd-West schlägt für diese Aufgabe geeignete Kolleginnen und Kollegen vor.

  • in den Schlichtungsausschüssen der IHK und HWK

Bei den zuständigen Stellen (Industrie- und Handelskammer Aachen und der Handwerkskammer Aachen) ist nach dem Berufsbildungsgesetz zur Beilegung von Streitigkeiten aus bestehenden Ausbildungsverhältnissen ein Schlichtungsausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss ist nach dem Arbeitsgerichtsgesetz Vorinstanz für eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung.

  • in den Berufsbildungsausschüssen der IHK und HWK

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt die Durchführung der beruflichen Ausbildung. Das Gesetz schreibt die Errichtung von Berufsbildungsausschüssen bei den zuständigen Stellen vor. Dem Berufsbildungsausschuss gehören „jeweils sechs Beauftragte der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und sechs Lehrkräfte von berufsbildenden Schulen an, die Lehrkräfte mit beratender Stimme“. Im Berufsbildungsgesetz steht unter § 79 Abs.1: „Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.“

  • in der Vollversammlung der HWK

Nach den gesetzlichen Regelungen der Handwerksordnung bestehen die Gremien der Handwerkskammer zu einem Drittel aus gewählten Vertretern und Vertreterinnen der im Handwerk beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Besetzung der Arbeitnehmermandate erfolgt auf Grund einer Vereinbarung zwischen der DGB-Region NRW Süd-West und dem Kolpingwerk im Bistum Aachen.

  • in den Schulkonferenzen der Berufskollegs

An allen Schulen, auch an den Berufskollegs, sind nach dem Schulgesetz Schulkonferenzen einzurichten. Sie sind das oberste Mitbestimmungsgremium des Berufskollegs. Die Schulkonferenz berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten. Je nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Berufskolleg sind 1 oder 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Auszubildenden durch den DGB NRW Süd-West zu benennen.

  • im Beirat Schule Beruf Studium

Zur schulübergreifenden örtlichen Abstimmung und Unterstützung aller am Prozess der Berufsorientierung Beteiligten ist auf der Ebene der StädteRegion Aachen und der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg jeweils ein „Beirat Schule und Beruf“ eingerichtet. Der Beirat berät die Entwicklung auf dem regionalen Ausbildungsmarkt und aktuelle Probleme des Übergangs von der Schule in den Beruf und koordiniert die Nutzung von Praktikumsplätzen und Terminen für Schüler- und Lehrerbetriebspraktika.

  • als Ehrenamtliche Richter_innen im Arbeits- und Sozialrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht ist wie kein anderes Rechtsgebiet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und der Zeit nach der Erwerbstätigkeit von überragender Bedeutung.

Ehrenamtliche Richter_innen, die die gleichen Rechte und Pflichten wie Berufsrichter haben und deren Stimme das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters hat, müssen die jeweiligen Sachverhalte unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Parteien aufnehmen und analysieren.

Arbeits- und Sozialrecht haben aber auch eine politische Dimension. Da Gerichte oft unklare Vorschriften anwenden müssen, also unbestimmte Rechtsbegriffe auslegen müssen, ist es auch Aufgabe und Selbstverständnis vieler ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, den eigenen Standpunkt, den des Verbandes oder den der Gewerkschaft zu verdeutlichen und so zu einer "politisch bewussten" Rechtssprechung beizutragen.

Die Rechtssprechung basiert also nicht nur auf juristischem Grundwissen, sondern lebt vielmehr durch die Erfahrung der ehrenamtlichen Richter. Deshalb setzt gute Rechtsprechung - die nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit erzeugt - voraus, dass die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter verwirklicht wird.

Die ehrenamtlichen Richter werden durch das jeweilige Arbeits- und Sozialgericht bzw. Landesarbeits- und Landessozialgericht bei den "im Gerichtsbezirk bestehenden Gewerkschaften, selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern und Vereinigung von Arbeitgeberverbänden" angefordert.

Der DGB reicht diese Anforderung an die Gewerkschaften weiter. Diese setzen sich mit interessierten und geeigneten Kollginnen und Kollegen in Verbindung und übermitteln dem DGB ihre Vorschläge. Die Berufung erfolgt durch das jeweilige Gericht für die Dauer von 5 Jahren.

Da auch während der Berufungsperiode Kolleginnen und Kollegen aus dem Amt ausscheiden, kommt es regelmäßig zu Ersatzberufungen. Interessierte können sich daher jederzeit mit ihrer Gewerkschaft in Verbindung setzen und ihr Interesse für das Amt bekunden.