Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2020

DGB fordert die Einrichtung eines Corona-Sozialfonds

Sozialfond

DGB Region NRW Süd-West

Corona-Sozialfonds für die Städteregion Aachen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einkommen der Beschäftigten in unserer Region sind enorm. In etwa jeder dritte Betrieb ist von Kurzarbeit betroffen. Vielen Menschen ist der Neben- oder Minijob weggefallen, der zur Finanzierung des Studiums oder zur Aufbesserung der Rente nötig ist. Entsprechend groß sind die finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen.

Die Gewerkschaften des DGB haben sich nun dafür ausgesprochen, für die Städteregion Aachen die Einrichtung eines ‚Corona-Sozialfonds‘ zu fordern.

Dieser Sozialfonds soll nicht anstelle der bereits bestehenden Sozialleistungen treten, die bereits durch die Jobcenter, die Agentur für Arbeit oder die Kommunen bereitgestellt werden. Doch es gibt eine Vielzahl von Menschen, die mit den bestehenden Instrumenten nicht erreicht werden. Dazu gehören beispielsweise: 

a)   Beschäftigte mit geringem Einkommen, die mit dem Kurzarbeitergeld zu viel verdienen, um Anspruch auf aufstockende Leistungen durch die Jobcenter zu erhalten, aber zu wenig, um die bestehenden Ratenzahlungen zu leisten.

b)  Studierende, denen der Nebenjob – meist als Minijob – weggefallen ist und hier keine Anspruch auf KUG oder Arbeitslosengeld besteht.

c)  Gleiches gilt für Rentner/innen, die sich ihre geringe Rente mit einem Neben- oder Minijob aufgebessert hatten, und der nun weggefallen ist.

Daneben gibt es sicher noch einige andere Personengruppen, wie z.B. Solo- oder Scheinselbständige oder auch  Alleinerziehende. 

Auf Bundesebene ist der Gesetzgeber der Forderung des DGB nach einer gesetzlichen Erhöhung des KUG auf 80 bzw. 87% leider nur halbherzig gefolgt. Eine Erhöhung gibt es hier erst ab dem 4. bzw. 7. Monat. Umso wichtiger ist es jetzt zeitnah eine Regelung zu finden, die in den ersten sechs Monaten einem Großteil der betroffenen Menschen helfen kann.

Wir wissen, dass auch die finanzielle Situation der Kreise und Kommunen durch die aktuellen Ereignisse stark angespannt ist. Daher setzen wir uns parallel auf Landes- und Bundesebene dafür ein, geeignete Maßnahmen einzufordern, die der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen entgegen wirken. Bis dahin muss es aber eine zeitnahe und möglichst unkomplizierte Regelung geben, um Menschen in ihrer aktuellen Notlage vor Ort eine finanzielle Unterstützung anbieten zu können.

 


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