Deutscher Gewerkschaftsbund

25.05.2020
DGB-Kreisverband Düren fordert die Einrichtung eines Corona-Sozialfonds

Corona-Sozialfonds für den Kreis Düren

Corona-Sozialfond

KV Düren

Der DGB hat heute für den Kreis Düren die Einführung eines Corona-Sozialfonds gefordert. In einem Schreiben an Landrath Spelthahn fordern wir die Einrichtung eines Fonds, der Menschen finanziell unterstützen soll, deren Erwerbseinkommen coronabedingt weggefallen oder gemindert ist oder die von den bestehenden Regelinstrumenten nicht erfasst werden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einkommen der Beschäftigten in unserer Region sind enorm. Im Kreis Düren sind 26,4% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen (vorläufiger Stand Ende April). Vielen Menschen ist der Neben- oder Minijob weggefallen, der zur Finanzierung des Studiums oder zur Aufbesserung der Rente nötig ist. Entsprechend groß sind die finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen. Die Gewerkschaften des DGB im Kreis Düren fordern daher die Einrichtung eines „Corona-Sozialfonds“ für den Kreis Düren.

Dieser Sozialfonds soll nicht anstelle der bereits bestehenden Sozialleistungen treten, die bereits durch die Jobcenter, die Agentur für Arbeit oder die Kommunen bereitgestellt werden. Doch es gibt eine Vielzahl von Menschen, die mit den bestehenden Instrumenten nicht erreicht werden. Dazu gehören beispielsweise:

a)    Beschäftigte mit geringem Einkommen, die mit dem Kurzarbeitergeld noch zu viel verdienen, um Anspruch auf aufstockende Leistungen durch die Jobcenter zu erhalten, aber zu wenig, um die bestehenden Ratenzahlungen zu leisten.

b)     Rentner/innen, die sich ihre geringe Rente mit einem Neben- oder Minijob aufgebessert hatten, der nun weggefallen ist.

c)     Studierende, denen der Nebenjob – meist als Minijob – weggefallen ist und hier keine Anspruch auf KUG oder Arbeitslosengeld besteht.

 

Daneben gibt es sicher noch einige andere Personengruppen, die nicht sofort identifiziert werden, darunter z.B. Solo- oder Scheinselbständige oder auch Alleinerziehende.

Der DGB und die Gewerkschaften arbeiten derzeit sehr intensiv auf allen Ebenen, um den finanziellen Einbußen bei den Beschäftigten entgegenzuwirken. Auf tariflicher Ebene sind uns dabei bereits einige Erfolge gelungen, in dem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes tariflich geregelt wurde (z.B. in der Metall- und Elektroindustrie, der Chemischen Industrie, im öffentlichen Dienst und sogar im Einzelhandel). Auf Bundesebene ist der Gesetzgeber der Forderung des DGB nach einer gesetzlichen Erhöhung des KUG auf 80 bzw. 87% leider nur halbherzig gefolgt. Eine Erhöhung gibt es hier erst ab dem 4. bzw. 7. Monat. Umso wichtiger wäre es jetzt zeitnah eine Regelung zu finden, die in den ersten sechs Monaten einem Großteil der betroffenen Menschen helfen kann.

Wir wissen, dass auch die finanzielle Situation der Kreise und Kommunen durch die aktuellen Ereignisse stark angespannt ist. Daher setzen wir uns parallel auf Landes- und Bundesebene dafür ein, geeignete Maßnahmen einzufordern, die der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen entgegen wirken. Bis dahin muss es aber eine zeitnahe und möglichst unkomplizierte Regelung geben, um Menschen in ihrer aktuellen Notlage vor Ort eine finanzielle Unterstützung anbieten zu können.

Wenn ihr Interesse habt unseren Vorschlag zu unterstützen, meldet euch gerne bei uns. Auch sind wir für weitere Vorschläge zur Ausgestaltung offen und gesprächsbereit.


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