Deutscher Gewerkschaftsbund

31.03.2020
Offener Brief des DGB-Kreisverband Düren-Jülich an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Düren - Deren Antworten findet Ihr angehängt als pdf-Dateien

Arbeitnehmer/innen müssen vor den Folgen von Corona geschützt werden

– Kurzarbeiterregelung erst sinnvoll bei mindestens 80%

Kurzarbeit Berufe

DGB

Sehr geehrter Herr Krischer, Herr Nietan, Herr Rachel, Frau Willkomm,

der DGB-Kreisverband Düren-Jülich begrüßt grundsätzlich die vom Bundestag schnell und konsequent beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung von Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, welches sich schon in der Finanzkrise als nützliches Instrument zur Vermeidung von Arbeitsplatzabbau erwiesen hat, der richtige Weg.

Das Kurzarbeitergeld in der jetzigen Form bedeutet dergleichen für viele Beschäftigte finanzielle Einbußen in Höhe von 33 bis 40 Prozent, gerade bei Familien oder Personen mit geringen Einkommen führt dies zu finanziellen Nöten. Die Angst, den Lebensunterhalt nicht mehr decken sowie Mietzahlungen und sonstigen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, wächst.

Eine ganze Reihe von Arbeitgebern und Branchen haben schon Verantwortung gezeigt, indem sie mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld aufgestockt haben. Dort wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber weiter auf, schnellstens auf unser Angebot zu Tarifverhandlungen einzugehen.  Doch gibt es diverse Branchen und Firmen ohne tarifvertragliche Regelungen. Das gilt vor allem für den Niedriglohnsektor. 

Die Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, auch den Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung eine Mindestsicherung von mindestens 80 Prozent zu ermöglichen. Dies verlangt, die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Weitergabe des Arbeitnehmeranteils an den erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten. Die Rechtsverordnung ist entsprechend zu korrigieren.

Es ist jetzt Zeit zu handeln! Übernehmen Sie Verantwortung in der Krisensituation und setzen Sie sich für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ein, für alle Beschäftigten, ob sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder im Minijob.

Finanzielle Einbußen führen automatisch zu einem Kaufkraftverlust. Wer keine Kaufkraft mehr hat, kann auch die Wirtschaft nicht ankurbeln. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.

Wir warnen davor, einen erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz, zu starten. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden.

Die Beschäftigten brauchen gerade in Krisenzeiten stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven.

Der DGB Kreisverband Düren-Jülich hofft, dass Alle in der Not zusammenstehen.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Bentlage
i.A. Kreisverband Düren-Jülich