Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014/2020 - 09.06.2020

Corona-Sozialfonds: Soforthilfe für besonders Betroffene

DGB-Kreisverband Düren-Jülich erhält Zuspruch für seine Forderung

Corona-Sozialfond

DGB KV Düren-Jülich

Viele Dürener Bürger und Bürgerinnen erlebten gewiss einen Schock, als sie Anfang Mai auf ihre monatliche Lohnabrechnung sahen und ihnen ihre finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie schwarz auf weiß vorlagen.
Um eine existentielle Bedrohung für besonders hart getroffene Menschen abzumildern, entschlossen sich die DGB-Gewerkschaften, mit der Forderung nach Einrichtung eines Corona-Sozialfonds an die Kommunen heranzutreten. Der Fonds soll insbesondere für die Menschen eingerichtet werden, die derzeit mit den üblichen Fördermöglichkeiten nicht erreich werden. Dazu gehören beispielsweise Rentnerinnen und Rentner und auch viele Studierende, denen aufgrund der Pandemie der Nebenjob weggefallen ist. Sie erhalten weder Kurzarbeitergeld und in aller Regel auch kein Arbeitslosengeld. Dazu kommen viele Beschäftigte, die durch Kurarbeit auf bis zu 40 % ihres Nettoeinkommens verzichten müssen.

"Wir erhalten großen Zuspruch aus der Region Aachen/Düren, seit dem wir mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten sind. Eine Vielzahl von Unterstützer/innen aus den Reihen an Verbänden, Parteien und Organisationen bestätigen uns die Wichtigkeit solch einer Unterstützungsleistung", erklärt der Geschäftsführer der DGB Region NRW Süd-West, Ralf Woelk.

Für die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) stehen besonders Familien als Leidtragende der kab

Pandemie im Vordergrung. Karl-Heinz Wolf von der KAB Düren sagt dazu: "Besonders Familien mit Kindern sind in hohem Maße gefährdet, wenn der/die Hauptverdienende auf Kurzarbeitergeld zurückfällt oder von Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung bedroht ist. Es gilt also, nahe am Menschen vor Ort schnelle unbürokratische Hilfe zu organisieren."

Geleichzeitig sind viele Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen, ihre Rente durch ein Hinzuverdienst aufzubessern. Der Anteil von Menschen, die ihre Rente mit einem Nebenverdienst aufbessern, steigt seit einigen Jahren an. Die finanzielle Situation wird durch die Corona-Krise nun verschäft, da es sich auch hier oft um Neben- oder Minijos handel, für die kein Anspruch auf die o.g. Ersatzleistungen besteht. Der Nebenjob ist einfach weg und das Risiko der Altersarmut steigt. Von der AWO in Düren erhielten wir die Rückmeldung, dass nicht nur fehlendes Geld, sonder auch fehlende Tagesstrukturierung, wie etwa durch Minijobs, Ehrenamt und geselliges Beisammensein im Rahmen von Angeboten für Seniorinnen und Senioren, die älteren Menschen schwer belastet.

Als Vorsitzende der Regionalen Armutskonferenz und Mitarbeiter der Schulden- und Insolvenzberatung der Evangelischen Gemeinde zu Düren berichtet Dagmar Becker von ihren Erfahrungen:
"Die Folgen der Einkommensverluste werden für die Betroffen mehr und mehr spürbar. Die Gewährung von Sozialleistungen braucht Zeit, Gelder fließen erst mit Verzögerung. Haushalts- und Budgetpläne geraten in Schieflage., Mieten, Kreditraten und andere Verbindlichkeiten können immer häufiger von den Ratsuchenden nicht mehr bezahlt werden. Die Corona-Soforthilfen wurden teilweise gepfändet, Anträge auf Freistellung von Gläubigern (oft öffentliche Stellen) abgelehnt. Ein Sozialfonds zur Überbrückung und Existenzsicherung könnte helfen, besondere Härten abzumildern."

"Im Kreis Düren ist in fast einem Drittel der Betriebe für die Beschäftigten Kurzarbeit angeordnet worden. Kurzarbeit für mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate braucht finanzielle Polster auf. Gleichzeitig können viele Beschäftigte keine aufstockenden Leistungen beantragen, weil sie knapp über der Grenze liegen. Sie fragen sich, wie sie ihren finanziellen Verpflichtungen jetzt noch nachkommen sollen. Wenn dann noch das Auto kaputt geht oder der Umzug der Tochter fürs Studium in einer anderen Stadt finanziert werden soll, wird die Situation schnell sehr prekär. Die Not der Betroffenen kann durch Zahlungen aus dem Corona-Sozialfonds gemildert werden", so Michael Napetschnig, Vorsitzender IG Bau Bezirksverband Aachen.

Der Ball liegt nun im Spielfeld der kommunalten Politik. "Wir wünschen uns vor allem eine rasche Entscheidung in dieser Angelegenheit. Wenn die politischen Gremien das Thema erst nach der Sommerpause beschließen wollen, dann ist es für viele Betroffene zu spät. Den Menschen fehlt jetzt das Geld", so Ludger Bentlage, Vorsitzender des DGB-Kreisverband Düren-Jülich und schließt an: "Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket sieht eine Reihe von Entlastungen für die Kommunen vor. Dadurch sind die kommunalen Handlungsspielräume definitiv wieder größer geworden!"

 


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