Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009/2020 - 01.05.2020

Wird die Corona Verordnung NRW in den Räten des Kreises Düren dazu genutzt, die Demokratie auszuhebeln?

Mit Erstaunen und Unverständnis haben wir aus der Presse erfahren, dass in einigen Kommunen des Kreises Düren Entscheidungen der Gemeinde und Stadträte auf verkleinerte Räte oder den Hauptausschuss übertragen wurden.

Als DGB Kreisverband Düren-Jülich halten wir es für untragbar, dass die Ratstätigkeit in einigen Kommunen auf verkleinerte Räte oder die Hauptausschüsse als Entscheidungsgremium verlagert wird.

Es ist sicherlich möglich, unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben, in der Zeit der Covid-19-Pandemie Räumlichkeiten für eine ordnungsgemäße Ratssitzung zu finden.

Der Dürener Kreistag hat beispielsweise eine Lösung gefunden.

Die Geschichte des Faschismus lehrt uns, dass wir die demokratischen Rechte mit allen ihren Möglichkeiten verteidigen und schützen müssen. Wehret den Anfängen.

Lassen wir es nicht zu, dass das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in NRW“ dazu genutzt wird, die demokratischen gewählten Räte teilweise auszuhebeln.

 

Als DGB Kreis Düren-Jülich fordern wir, dass die Räte in vollem Umfang tagen und die jeweiligen Entscheidungen treffen.


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