Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013/2020 - 08.06.2020

DGB erhält großen Zuspruch aus der Region zur Forderung nach einem Corona-Sozialfonds

Unmittelbar nach dem 1. Mai traten die DGB-Gewerkschaften mit der Forderung nach Einrichtung eines Corona-Sozialfonds an die Kommunen heran. Der Fonds soll insbesondere für die MEnschen eingerichtet werden, die derzeit mit den üblichen Fördermöglichkeiten nicht erreicht werden. Dazu gehören beispielsweise Rentnerinnen und Rentner und auch viele Sudierende, denen aufgrund der Pandemie der Nebenjob weggefallen ist. Sie erhalten weder Kurzarbeitergeld und in aller Regel auch kein Arbeitslosengeld. Dazu kommen viele Beschäftigte, die durch Kurzarbeit auf bis zu 40% ihres Nettoeinkommens verzichten müssen. Nur ein Teil davon hat Anspruch auf aufstockende Leistungen.

Die Gewerkschaften erhalten großen Zuspruch aus der Region, seit dem der DGB mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten ist. "Es gibt eine Vielzahl von Unterstützern aus den Reihen von Verbänden, Parteien und Organisationen die uns bestätigen, dass es viele Menschen gibt, die aktuell eine Unterstützung brauchen, die aber keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters, der Arbeitsagentur oder der Kommunen haben. Auch aus den Reigen der eingen Mitgliedschaften erhalten wir vielfach Bestätigung für unseren Vorstoß, erklärt der Geschäftsführer des DGB, Ralf Woelk.

Insbesondere die Situation der Studierenden ist besonders prekär. Für viele ist der Nebenjob auf unbestimmte Zeit ersatzlos weggefallen. So fallen z.B. auch viele Großveranstaltungen aus, die oftmals zur regelmäßigen Einnahmequelle für viele Studierende gehören. Auf dem CHIO verdient man als Student im Nebenjob gerne einmal bis zu 2.000,- €. So verwundert es nicht, dass sich sowohl der AStA der FH als auch der RWTH der Forderung des DGB schnell anschlossen.

„Die Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der RWTH befindet den Vorschlag des DGB, kommunale Sozialfonds einzurichten, als eine positive und äußerst begrüßenswerte Maßnahme, um innerhalb der Aachener Solidargemeinde auszuhelfen. Die Maßnahmen der Bundesbildungsministerin sind nicht ausreichend, um die Effekte der Coronakrise auf die finanzielle Situation von Studierenden zu mildern. Bisher hat die Studierendenschaft der RWTH die Auswirkungen zu Großteilen alleine und ehrenamtlich aufgefangen, wir würden uns daher über kommunale Hilfsmittel freuen. So würden Stadt und Städteregion ihren Teil dazu beitragen, dass Studierende als Konsequenz der Coronakrise nicht ihr Studium abbrechen müssten. Wichtig ist uns dabei, dass die Hilfen allen Studierenden zugänglich sind die sie benötigen, unabhängig von z.B. Nationalität, Studiengang oder Notenspiegel“, erklärt dazu der Sozialreferent des Asta der RWTH, Johann Vohn.

Auch sind viele Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen, ihre Rente durch einen Hinzuverdienst aufzubessern. Der Anteil von Menschen, die ihre Rente mit einem Nebenverdienst aufbessern steigt seit einigen Jahren an. Die finanzielle Situation wird durch die Corona-Krise nun verschärft, da es sich auch hier oft um Neben- oder Minijobs handelt, für die kein Anspruch auf die o.g. Ersatzleistungen besteht. Der Nebenjob ist einfach weg. Aus diesem Grund unterstützt auch die AWO in der Region die Forderung des DGB:

„Wegen der Corona-Krise befürchten wir eine Zunahme der Altersarmut. Viele ältere Menschen sind gezwungen, sich zu ihrer kleinen Rente noch etwas hinzuzuverdienen. Für viele von ihnen ist die Corona-Krise eine existenzielle Bedrohung: Zahlreiche Minijobs brechen nun weg. Bei wegfallenden Minijobs sind diese Menschen ohne Absicherung. Um die Zunahme der Altersarmut zu verhindern unterstützen wir die Forderung des DGB nach einem kommunalen Corona-Sozialfonds“, so der Geschäftsführer AWO Aachen, Özgür Kalkan.

 

In rund einem Drittel der Betriebe in der Region ist für die Beschäftigten Kurzarbeit angeordnet worden. Für den Teil der Kurzarbeit reduziert sich das Nettoeinkommen auf 60 oder 67% (mit Kind), sofern es keine anderslautende tarifliche Regelung gibt. Doch das gilt längst nicht für alle Beschäftigten. Der Gesetzgeber ist den Gewerkschaften teilweise entgegen gekommen und hat den gesetzlichen Anspruch nach dem 6. Monat in Kurzarbeit auf 80 bzw. 87% erhöht. Viele Beschäftigte haben erst mit der Lohnabrechnung von April und Mai realisiert, was Kurzarbeit finanziell für sie bedeutet. Dabei bekräftigen die Gewerkschaften noch einmal ihre Forderung nach Einführung eines entsprechenden Sozialfonds mit vielen Beispielen aus den Betrieben: „Wir haben gerade in der Aachener Region viele Betriebe, in denen die Kolleginnen und Kollegen schon seit längerer Zeit Kurzarbeit machen. Dadurch wurden finanzielle Polster schon aufgebraucht. Viele können ihre Verpflichtungen kaum noch erfüllen, zumal das Einkommen um bis zu 40 Prozent reduziert wurde. Aufstockende Leistungen können sie nicht beantragen, weil sie knapp über der Grenze liegen. Die Not der Betroffenen kann durch Zahlungen aus dem Corona-Sozialfonds gemildert werden“, so Achim Schyns von der IG Metall aus Aachen.

 

Der Ball liegt nun im Spielfeld der kommunalen Politik. „Wir wünschen uns vor allem eine rasche Entscheidung in dieser Angelegenheit. Wenn die Gremien der Stadt und der Städteregion das Thema auf den Herbst schieben, dann ist es für viele Betroffene zu spät. Den Menschen fehlt jetzt das Geld“, so Ralf Woelk vom örtlichen DGB, der auch darauf hinweist, dass das von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket eine Reihe von finanziellen Entlastungen für die Kommunen vorsieht. „Dadurch sind die kommunalen Handlungsspielräume definitiv wieder größer geworden!“


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