Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021/2020 - 08.09.2020

DGB Kreisverband Düren-Jülich stellt kommunalpolitische Forderungen vor

Forderungsmuseum Düren

DGB KV Düren-Jülich

Mit seiner Aktion „Forderungsmuseum – lieber verwirklicht als verstaubt!“ präsentierte der DGB Kreisverband Düren-Jülich am vergangenen Samstag in der Dürener Fußgängerzone die gewerkschaftlichen Forderungen zu Kommunalwahl.
Anhand der Themen Wohnen, Mobilität, Strukturwandel, Bildung, Betreuung und Pflege zeigten die Gewerkschafter, wie wichtig starke Städte und Gemeinden für die Interessen von Beschäftigten gerade jetzt sind.

Schon heute wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Eine Folge: Arbeitnehmer*innen mit durchschnittlichen Gehältern müssen einen immer höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Miet- und Mietnebenkosten ausgeben. Für Menschen mit niedrigen Einkünften ist es fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der DGB fordert daher den Neubau von geförderten Wohnungen, der die Abgänge durch den Wegfall der Mietpreisbindung im geförderten Wohnungsbestand ausgleicht sowie den Ausbau von Azubi- und Studierendenwohnheimen.

Viele Menschen nehmen lange Wege in Kauf, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Für viele bedeutet das Stress, Stau und hohe Kosten. Das Ziel des DGB ist eine bezahlbare Mobilität in guter Qualität. Neben einer engeren Taktung und günstigeren Ticketpreisen fordert der DGB ein Jugendticket, welches für alle jungen Menschen zugänglich und NRW-weit gültig ist, sowie dessen Kosten maximal einen Euro pro Tag betragen.

In Sachen Strukturwandel weißt der DGB darauf hin, dass neue und andere Wertschöpfungsketten in die Region geholt werden müssen. „Am Ende des Prozesses muss der Industriestandort in der Region erhalten bleiben, damit auch die junge Generation morgen noch attraktive Arbeitsplätze vorfindet, die tarifgebunden sind. Das heißt, Arbeitsplätze mit hoher Qualität und guter Bezahlung“, erklärt Ludger Bentlage, Vorsitzender des Kreisverbandes. Als zentrale Aufgabe für die Kommunen sieht Bentlage die Schaffung eines intelligenten Flächenmanagements, um sowohl Flächen für neue Industrieansiedlungen als auch Flächen für die Produktion regenerativer Energien zur Verfügung zu stellen.

Für den DGB ging es aber auch darum, die Bedeutung der Kommune als Arbeitgeber aufzuzeigen und damit die kommunale Vorbildfunktion in den Fokus zu rücken. „In den kommunalen Behörden wird nicht nur unser gesellschaftliches Zusammenleben vor Ort geregelt, sondern Kommunen sind auch Arbeitgeber und vergeben Aufträge an Dritte. Insofern haben sie auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten und als großer Player auf dem (Arbeits-)Markt sowohl eine Lenkungsfunktion als auch eine gesellschaftliche Verantwortung“, erläutert Bentlage, und weiter „Wir erwarten von den Kommunalen eine Selbstverpflichtung zu guter Arbeit und Ausbildung.
Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass Aufträge nur an Unternehmen (inkl. Auch Subunternehmen) vergeben werden, die Tarifverträge einhalten und die betriebliche Mitbestimmung nicht behindern und das dies auch von den Kommunen kontrolliert wird“.