Deutscher Gewerkschaftsbund

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Politik und Gesellschaft

DGB

17.04.2019
„Ge­ord­ne­te Rück­kehr-Ge­setz“ wi­der­spricht Men­schen­wür­de und Rechts­staat­lich­keit
von Annelie Buntenbach
Stacheldrahtzaun
DGB/Yuri Bizgajmer/123rf.com
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Ausreisepflicht sollte nach Ansicht von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach "seine geordnete Rückkehr ins Bundesinnenministerium antreten." Mit dem Entwurf wird eine Gruppe von Entrechteten geschaffen, die vom Arbeitsmarkt abgeschnitten ist oder im Gefängnis auf ihre Abschiebung wartet, sagt Buntenbach.
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11.04.2019
Nächs­ter Ver­such der Lan­des­re­gie­rung, die Ar­beits­be­din­gun­gen in NRW zu ver­schlech­tern
Städtische Bibliotheken in NRW sollen künftig auch sonntags geöffnet haben, der DGB NRW kritisiert das. Sonntagsöffnungen von Bibliotheken sind für die Bürger kaum ein Mehrwert und für die Beschäftigten von großem Nachteil. Vielmehr sollten Öffnungszeiten an Werk- und Samstagen sichergestellt werden, die es auch Berufstätigen erlauben, unkompliziert Bücher auszuleihen.
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