Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir gestalten mit

Wir gestalten mit

  • in den Verwaltungsausschüssen der Agenturen für Arbeit

Die Verwaltungsausschüsse setzen sich aus 12 Vertreter_innen zusammen, wobei Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentlichen Körperschaften je ein Drittel der Mitglieder stellen. Der Verwaltungsausschuss (VWA) ist das Selbstverwaltungsgremium der Arbeitsagentur. Die Mitglieder haben unmittelbaren, gestaltenden Einfluss auf die Arbeit der Arbeitsverwaltung.

Im Rahmen einer Organisationsreform der Arbeitsagenturen wurden die Agenturen für Arbeit Aachen und Düren im Jahr 2012 zusammengelegt. Dadurch wurde auch der entsprechende Verwaltungsausschuss neu zusammengesetzt.

Darüber hinaus wirken wir im VWA der Agentur für Arbeit Brühl mit. Dieser VWA ist u.a. zuständig für den Kreis Euskirchen.

  • in den Beiräten der Jobcenter

In den gemeinsamen Einrichtungen (von Arbeitsagentur und jeweiliger Kommune) der Jobcenter (früher ARGE) sind auf Grundlage des § 44b SGB II Beiräte zu bilden. Die Beiräte der Jobcenter (bzw. der JobCom in Düren) sind Beratungsgremien und setzen sich zusammen aus den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, den Vertreter_innen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Kammern, den Vertreter_innen der jeweiligen Kommunen, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen gesellschaftlichen Gruppen aus der jeweiligen Region.

Die Beiräte der Jobcenter tagen in der Regel zwei- bis dreimal jährlich und beraten die Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente.

In der DGB Region gibt es Beiräte bei den Jobcentern der StädteRegion Aachen, Euskirchen und Heinsberg sowie bei der JobCom Düren.

  • in den Regionalbeiräten der Krankenkassen

Im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung werden bei der AOK Regionalbeiräte gebildet. Die Mitglieder der Regionalbeiräte werden im Rahmen der Sozialwahlen ermittelt, die alle sechs Jahre durchgeführt werden. Sie ist die Alternative zu einer reinen staatlichen oder reinen privatwirtschaftlichen Versicherung. Durch die Selbstverwaltung haben die Versichertenvertreter_innen Einfluss auf die Verwendung der von ihnen aufgebrachten Beiträge zur Krankenversicherung.

Bei der AOK Rheinland/Hamburg wird diese Aufgabe vor Ort von Regionalbeiräten wahrgenommen. Diese setzen sich aus Vertreter_innen der Versicherten- und der Arbeitgeberseite zusammen. Im Rahmen der Sozialwahlen werden die Mitglieder der Selbstverwaltung bei den Krankenkassen alle sechs Jahre neu gewählt.

In der DGB Region NRW Süd-West wirken wir in folgenden Beiräten mit:

- AOK Regionalbeirat Düren-Jülich
- AOK Regionalbeirat Aachen
- AOK Regionalbeirat Euskirchen
- AOK Regionalbeirat Heinsberg

  •  in den Veranstaltergemeinschaften der Lokalradios

Wer in NRW einen Lokalsender betreiben will, braucht neben einer Betriebsgesellschaft (für die wirtschaftliche Verantwortung des Lokalsenders) auch eine Veranstaltergemeinschaft für die Programmverantwortung. Grundlage für die Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaften ist das Landesmediengesetz NRW. § 62 regelt, dass im Wesentlichen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen eine Person in die VG entsenden können. Dazu gehören laut Landesmediengesetz sowohl der DGB als gewerkschaftliche Spitzenorganisation als auch die dju in verdi bzw. der Deutsche Journalisten-Verband für die Berufsgruppe der Journalisten und Redakteure.

 Der DGB wirkt mit in den Veranstaltergemeinschaften von: Antenne Aachen - Radio Rur - Radio Euskirchen

  •  in den Prüfungsausschüssen der IHK und HWK

Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) errichtet die für die Abnahme einer Abschlussprüfung zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. Dem Prüfungsausschuss gehören lt. Gesetz im gleichen Maße Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sowie eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule an.

Der DGB Region NRW Süd-West schlägt für diese Aufgabe geeignete Kolleginnen und Kollegen vor.

  • in den Schlichtungsausschüssen der IHK und HWK

Der Schlichtungsausschuss ist ein Instrument, um Streitigkeiten im Ausbildungsverhältnis niederzulegen. Der Schlichtungsausschuss ist im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen dem Arbeitsgericht vorgeschaltet. Kommt es z.B. zur Kündigung, kann der Auszubildende einen Antrag auf Schlichtung stellen.

Beide Seiten versuchen, sich im Rahmen der Schlichtungsverhandlung zu einigen. Kann keine Einigung erzielt werden, können die beiden Schlichter/innen einen Spruch fällen, also eine Entscheidung treffen. Das müssen sie aber nicht. Mit diesem Spruch steht den beiden Parteien der Weg zum Arbeitsgericht offen. Das Verfahren ist gebührenfrei.

Der Ausschuss setzt sich aus je einem/r Vertreter/in der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite zusammen. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kammer für jeweils fünf Jahre berufen. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

Statement

„Die Arbeit im Schlichtungsausschuss begeistert mich sehr, denn hier habe ich die Möglichkeit, jungen Menschen in Ausbildung bei Problemen unterstützend zur Seite zu stehen. Zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden bei Problemen zu vermitteln und geeignete Lösungen zu finden, ist eine bereichernde Aufgabe. Situationen zu deeskalieren, den Kern des Problems zu identifizieren und Kompromisse herauszuarbeiten sind Kompetenzen, die man bei diesem Ehrenamt erwerben kann.“

Ann-Katrin Steibert

  • in den Berufsbildungsausschüssen der IHK und HWK

HWK:

Auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und im Rahmen der Selbstverwaltung des Handwerks regelt die Handwerksordnung die Einrichtung eines drittelparitätisch besetzten Berufsbildungsausschusses (BBA). Diesem gehören neben den sechs Arbeitgeber- und sechs ArbeitnehmervertreterInnen ebenfalls sechs LehrerInnen der berufsbildenden Schulen (z.B. Berufskollegs) an. Aufgabe und Ziel des Ausschusses ist es, die Qualität und die Vielfalt der Ausbildung im Handwerk zu fördern, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck werden die Prüfungsordnungen und -voraussetzungen gestaltet und ggfs. Maßnahmen beschlossen bzw. umgesetzt, die der Verbesserung der handwerklichen Berufsausbildung dienen.

Der Berufungszeitraum beträgt die volle Wahlperiode von höchstens 5 Jahren, wobei unterjährig durch den Wegfall von Ausschussmitgliedern auch Nachbenennungen vorgenommen werden können.

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Vollversammlung gewählt, müssen dieser aber nicht zwingend angehören. Es finden pro Kalenderjahr ca. zwei bis drei Sitzungen des BBA und deren jeweilige Vorberatung statt – bei besonderen Anlässen oder Regelungsbedarfen kann sich die Sitzungsfrequenz erhöhen. Wer sich in der Selbstverwaltung der HWK engagieren will, sollte als InteressensvertreterIn der Beschäftigten mit seiner zuständigen Gewerkschaft oder dem DGB vor Ort Kontakt aufnehmen.

Weitergehende Informationen findet Ihr auch hier:

https://wir-gestalten-berufsbildung.dgb.de/berufsbildungsausschuesse/grundlagen-bba

  • in der Vollversammlung der HWK

Die Vollversammlung – auch das „Parlament des Handwerks“ genannt – ist das höchste beschlussfähige Organ der Handwerkskammer Aachen. Sie besteht aus insg. 42 ehrenamtlich aktiven Mitgliedern, davon 28 ArbeitgeberInnen und 14 ArbeitnehmerInnen.
Die Mitglieder der Vollversammlung werden aus VertreterInnen des gesamten Handwerks und handwerksähnlicher Gewerbe für fünf Jahre gewählt. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Wahl des Vorstandes und der/s HauptgeschäftsführerIn sowie der GeschäftsführerInnen, das Einsetzen von Ausschüssen, das Bewilligen des Haushaltsplanes. Zudem erlassen sie Vorschriften über die Berufsausbildung, die Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen und treffen viele weitere Beschlüsse, um das Handwerk und dessen Qualität zu schützen und zu fördern.

Wählbar zum Vertreter der ArbeitnehmerInnen in der Vollversammlung sind die volljährigen Gesellinnen, Gesellen und ArbeitnehmerInnen mit abgeschlossener Berufsausbildung, die in einem Handwerks oder handwerksähnlichen Betrieb im Bezirk der Handwerkskammer beschäftigt sind.

Interessierte sind herzlich willkommen, sich mit dem zuständigen Handwerkssekretär in Verbindung zu setzen und die öffentlichen Veranstaltungen der ArbeitnehmerInnen-Vertretung zu besuchen.

Mehr über die Vollversammlung und das Prinzip der Selbstverwaltung im Handwerk findet Ihr hier:

 

https://handwerk.dgb.de/selbstverwaltung

  • in den Schulkonferenzen der Berufskollegs

An allen Schulen, auch an den Berufskollegs, sind nach dem Schulgesetz Schulkonferenzen einzurichten. Sie sind das oberste Mitbestimmungsgremium des Berufskollegs. Die Schulkonferenz berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten. Je nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Berufskolleg sind 1 oder 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Auszubildenden durch den DGB NRW Süd-West zu benennen.

  • im Beirat Schule Beruf Studium

Zur schulübergreifenden örtlichen Abstimmung und Unterstützung aller am Prozess der Berufsorientierung Beteiligten ist auf der Ebene der StädteRegion Aachen und der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg jeweils ein „Beirat Schule und Beruf“ eingerichtet. Der Beirat berät die Entwicklung auf dem regionalen Ausbildungsmarkt und aktuelle Probleme des Übergangs von der Schule in den Beruf und koordiniert die Nutzung von Praktikumsplätzen und Terminen für Schüler- und Lehrerbetriebspraktika.

Ehrenamtliche Richter/innen in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit

In der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit wirken ehrenamtliche Richter/innen bei der Verhandlung und Urteilsfindung mit. Ehrenamtliche Richter/innen sind keine „Richter/innen zweiter Klasse“, sondern gelten als sachkundige Bürger/innen, die die gleichen Rechte und Pflichten wie Berufsrichter/innen innehaben. Der/die Berufsrichter/in übernimmt den Vorsitz der Verhandlung, ihm/ihr sitzen jeweils zwei ehrenamtliche Richter/innen bei. Ihre Aufgabe ist es, ihr Wissen und ihre Lebenserfahrungen im Verfahren miteinzubringen. Der Einbezug von ehrenamtlichen Richter/innen soll zu einer größeren Transparenz und Akzeptanz der Rechtsprechung beitragen.

Wer gerne als ehrenamtliche/r Richter/in am Sozial- oder Arbeitsgericht tätig sein möchte, muss von einer vorschlagsberechtigten Organisation vorgeschlagen werden. Der DGB gehört zu diesen berechtigten Organisationen. Das jeweilige Gericht entscheidet im Anschluss über die eingegangenen Vorschläge.

Die Sozialgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dies betrifft u.a.

  • alle Angelegenheiten der Sozialversicherung,
  • die Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
  • die Grundsicherung für Arbeitssuchende,
  • die gesetzliche Pflegeversicherung
  • sowie die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz

Arbeitsgerichte sind sachlich für drei Gruppen von Rechtsstreitigkeiten zuständig

  1. Individualarbeitsrecht
    Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, z.B. Entgelt, Urlaub, Schadensersatz, Arbeitspapier, Kündigung
  2. Kollektivarbeitsrecht
    Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien, z.B. Anwendung Tarifvertrag, Streik, Arbeitskampf
  3. Betriebsverfassung und Mitbestimmungsgesetze

Ehrenamtliche Richter/innen sind von ihrem Arbeitgeber in erforderlichem Umfang freizustellen. Der Entgeltausfall wird durch eine Entschädigung ausgeglichen. Näheres regelt das Justizvergütungs-und Entschädigungsgesetz (JVEG).

Im Gewerkschaftshaus in Aachen findet ein- bis zweimal im Jahr eine Schulung für ehrenamtliche Richter/innen statt.

Voraussetzung für die Berufung zum/zur ehrenamtlichen Sozialrichter/in:

  • Wohnsitz oder Arbeitsstelle i.d. Stadt oder StädteRegion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Düren
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Mindestalter 25 Jahre
  • Er/sie muss wenigstens 5 Jahre beschäftigt (sozialversichert) gewesen sein. Es können daher auch Rentner/innen und Arbeitslose für die Funktion vorgeschlagen werden, die derzeit nicht (mehr) beschäftigt sind.
  • Keine Vorstrafen

Voraussetzung für die Berufung zum/zur ehrenamtlichen Arbeitsrichter/in.

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Mindestalter 25 Lebensjahre
  • Keine Aberkennung des Rechts zur Bekleidung öffentlicher Ämter
  • Wohnsitz oder Arbeitgeber im zuständigen Gerichtsbezirk

Es ist kein juristisches Vorwissen nötig!

Häufig gestellte Fragen zum Thema „Ehrenamtliche Richter/innen“ findet ihr auf der Seite des DGB-Rechtschutz.

Die Broschüre „Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit – Einführung in die rechtlichen Grundlagen“ ist in der Geschäftsstelle der DGB-Region NRW Süd-West kostenfrei erhältlich.

Interesse geweckt? Dann melde dich bei uns! aachen@dgb.de

 

"Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als eine von drei unabhängigen Arbeitsrichterinnen und -richtern in einer Kammer des Arbeitsgerichtes Aachen will ich mit Erfahrungen aus dem Arbeitsleben sowie meinen eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten zur Gerechtigkeit beitragen.

Seit ungefähr 30 Jahren darf ich mich, wie viele andere Menschen, in den Dienst anderer stellen, um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Da hat sich doch einiges an positiven wie negativen Erfahrungen im Betriebsalltag angesammelt, die ich jetzt für mein Ehrenamt als ehrenamtliche Arbeitsrichterin nutzen kann.

Es sind für mich nur wenige Sitzungstermine als Arbeitsrichterin im Jahr.

Aber für die Menschen in einem solchen Verfahren kann es eventuell einschneidende persönliche Veränderungen in ihrem Leben bedeuten.

Gleichgewicht und Gerechtigkeit zwischen den Parteien auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, wurde und wird seit Jahrhunderten schwer erkämpft!

In meiner Familie mütterlicher- sowie väterlicherseits gab es wohl auf die ein oder andere Art immer wieder Menschen, deren Ansichten sie zum aktiven Handeln für Gerechtigkeit und Menschlichkeit geführt haben.

Sie sind dabei teilweise hohe Risiken für ihr Leben und das ihrer Familie eingegangen.

Die sozialdemokratische Entwicklung Deutschlands ebenso wie das Auskommen mit dem Einkommen durch abhängige Arbeit spielte dabei eine große Rolle in diesen Kämpfen.

Um mein Leben muss ich dank dieser Menschen und viele ihrer Weggefährten nicht mehr fürchten.
Für die Demokratie und mehr Gerechtigkeit zwischen den Menschen vor Ort und in der Welt beitragen zu wollen, ist für mich irgendwie einfach selbstverständlich.

Ich kann in Vereinen, Verbänden, einer Partei, in Initiativen oder in der ver.di Mitglied sein oder mich aktiv beteiligen. Es gibt nichts zu befürchten.

Ich habe festgestellt, dass ich meist die unbeliebten Ehrenämter übernommen habe oder übernehme.

Diese Ehrenämter sind unentgeltlich und mit persönlichen Wissensaneignung, Zeitaufwand, anderen Einsatz sowie Ressourcen verbunden.

Sie sind vielfach im Hintergrund unserer Gesellschaft zu finden und tauchen häufig nur in Statistiken auf.

Diese sind z. B. Beitragzahlendes Mitglied, Jugendgruppenleiterin, Schriftführung, Kassenführung, Kassenprüfung, Wahlhelferin, Schöffin, Personalratsmitglied und ehrenamtliche Arbeitsrichterin!

Eins weiß ich aber in meinem Inneren: Ich trage meinen Teil dazu bei, dass diese Gesellschaft sozial und demokratisch bleibt!

Es gibt in Deutschland die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung.

Als ehrenamtliche Arbeitsrichterin bin ich ein Teil des Volkes in dieser dritten Gewalt - der Rechtsprechung.

Ich bin stolz, dass wir in Deutschland unsere Gewalten so deutlich getrennt haben.

Leider ist es nicht überall auf der Welt so.

Tragen wir unseren Teil dort bei wo und wie wir können, dass die nächsten Generationen auf diesem Planeten dieses komplizierte System mittels Ehrenämtern zu schätzen wissen.

In diesem Sinne mit kollegialem und sozialdemokratischen Gruß

Martina Conventz"

 

 

 

Rentenberatung

Rentenfragen sind Existenzfragen!

Daher bieten wir in unseren Gewerkschaftshäusern eine Beratung durch Versichertenälteste an!

Versichertenälteste sind Vertrauensleute der gesetzlichen Rentenversicherung und bieten ehrenamtlich Rentenberatung an. Sie stehen dir mit Erfahrung und Rat zur Seite und helfen bei Antragstellung von Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sowie beim Ausfüllen sonstiger Anträge und Formulare der Rentenversicherung. Die Beratung ist kostenfrei.

Du willst eine Beratung in Anspruch nehmen? Hier geht’s lang!

Du möchtest selbst andere Menschen in Sachen Rente beraten? Kein Problem! Denn auch hier haben wir Gewerkschaften ein Wörtchen mitzureden. Im Rahmen der Sozialwahl können Gewerkschaften Personen für dieses Ehrenamt vorschlagen. Nach den Wahlen werden die ehrenamtlichen Berater/innen in der Vertreterversammlung gewählt. Versichertenälteste/r kann man nur bei der Rentenversicherung werden, bei der man selbst Mitglied ist. Versichertenälteste sind keine Mitarbeiter/innen der jeweiligen Rentenversicherung. Tipp: Nicht vom Namen abschrecken lassen! „Älteste/r“ steht hier nicht für das Alter, sondern für Erfahrung und Wissen im Rentenrecht. Selbstverständlich wirst du für diese Tätigkeit angemessen geschult.

 

"Ich bin das erste Mal im Jahre 1990 zum Versichertenältesten auf Vorschlag des DGB gewählt worden und übe dieses Ehrenamt seit diesem Zeitpunkt durchgehend aus.

Die Versichertenältesten sind das Bindeglied zwischen Versicherten und den Rentenversicherungsträgern. Wir beraten und unterstützen die Menschen in allen Fragen rund um die Rentenversicherung. Neben den Beratungen nehmen wir auch mit den Versicherten Anträge, wie zum Beispiel Kontenklärungen und Rentenanträge auf.

Die Sprechstunden, die wir abhalten, finden entweder in Räumen, die der DGB zur Verfügung stellt statt oder aber - und das nimmt die meiste Zeit in Anspruch -  in unserer Wohnung und das meistens in den Abendstunden oder aber auch schon mal am Wochenende, wenn die Kolleginnen und Kollegen in der Woche über nicht können.

Das Rentenrecht ist ein kompliziertes Recht, so dass wir über das Jahr von den Rentenversicherungsträgern laufend geschult werden."

Peter Nießen
Versichertenältester Düren

Repair&Erklär-Café von Frauen für Frauen

Du suchst einen Ort, an dem du mit anderen Frauen gemeinsam deine kaputten Dinge reparieren und dich zu bestimmten Inhalten informieren kannst?
Du suchst einen Ort, an dem du nette Menschen kennenlernen und dich austauschen kannst?
Dann bist du bei uns genau richtig!

Wir bieten dir allerlei Tipps und Tricks und sind ein Treffpunkt für Frauen, die sich fürs Tüfteln und Basteln genauso wie für Technik und Digitales begeistern können.

Welche Fragen wir uns bis jetzt schon gestellt und beantwortet haben:

Wie stellt man Modelle für den 3D-Drucker her? Wie lötet man? Geld in Aktien anlegen, wie geht das noch mal? Schon mal durch ein VR-Brille durchgeschaut?

Das Repair&Erklär-Café ist ein gemeinsames Projekt mit der AsF Aachen.

Du willst uns kennenlernen? Wir dich auch! Weitere Infos gibt’s hier: aachen@dgb.de

Sozialwahlen

Mit über 50 Millionen Wahlberechtigten ist es eine der größten Wahlen in der Bundesrepublik. Versicherte wählen dabei ihre "Versichertenparlamente"

  • in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
  • in der gesetzlichen Unfallversicherung
  • in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Sozialversicherungen verwalten sich selbst, sind also grundsätzlich organisatorisch und weitgehend finanziell unabhängig vom Staat. Verantwortung tragen diejenigen, die in das Sicherungssystem einzahlen und von ihm geschützt werden. Das sind zum einen die Beschäftigten, die gegen Lebensrisiken abgesichert werden und zum anderen die Arbeitgeber*innen, die auf der Grundlage des sozialen Friedens Planungssicherheit erhalten.

Die Arbeitnehmer*innen sowie die Arbeitgeber*innen sind daher zu gleichen Teilen unmittelbar an der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen beteiligt.

Die gewählten Vertreter*innen setzen sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der Versicherten bei der Umsetzung von Gesetzen und im täglichen Geschäft der Versicherungsträger Berücksichtigung finden. Ihre Lebenserfahrungen und Verbindungen zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sollen in die Entscheidungen über die soziale Sicherheit in Deutschland einfließen. Alle sechs Jahre werden die Selbstverwalter*innen der Sozialversicherungen neu gewählt.